Gefährdung des Gemeinwohls

Kreisausschuss lehnt Schutzwesten für Rettungskräfte ab

In seiner letzten Sitzung am 28. Februar 2018 sprach sich der Kreisausschuss des Landkreises Nordsachsen gegen die Anschaffung von Stichschutzwesten für Rettungsdienstmitarbeiter aus. Begründet wurde die Ablehnung mit der offiziellen Beschlussvorlage, in der es heißt, dass es sich um einen Belang des Arbeitsschutzes handele. Hierfür seien die Rettungsdienste selbst verantwortlich. Zuvor hatten sich die Mitarbeiter und der Betriebsrat des DRK Torgau-Oschatz mit einer Petition an den Landkreis gewandt und um die Kostenübernahme für die Anschaffung von Schutzwesten gebeten.

Im Rahmen der Debatte wurde deutlich, dass die steigende Anzahl von Angriffen auf Rettungskräfte erst nach der erstmaligen Ausschreibung des Rettungsdienstes im Jahr 2013 zu beobachten ist. Die Sozialreferentin des Landkreises und Eilenburgs Ex-Bürgermeister gingen sogar so weit und sprachen den Mitarbeitern der Rettungsdienste die Eignung für ihren Beruf ab, wenn sie mit solchen Situationen nicht umgehen könnten.

Der AfD-Kreisverband Nordsachsen sieht sowohl die Entscheidung, als auch die Debatte darüber höchst kritisch. „Die Mitarbeiter der Rettungsdienste verrichten in jeder Notlage aufopferungsvoll ihre Arbeit im Dienste von uns allen und gehen dabei auch oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Ihnen jetzt das Recht an der eigenen Sicherheit aus fadenscheinigen Gründen abzusprechen und sie sogar als unfähig hinzustellen, ist absolut nicht hinnehmbar. Mit solchen überheblichen Äußerungen gefährden die Mitglieder des Kreisausschusses unser Gemeinwohls. Die AfD hätte so ein Ersuchen niemals abgelehnt.“ heißt es aus dem Kreisvorstand.

Philipp Liehs